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| Streit um Beugehaft für einen Seelsorger

Von Andreas Spiegelhauer. Aus der Westdeutschen Zeitung

Weil ein Gefängnisgeistlicher in einem El-Kaida-Prozess schweigt soll er in Haft. Der Bundesgerichtshof muss entscheiden. Ein Konflikt Staat gegen Kirche steht bevor.

Jeder, der in einem Terror-Prozess aussagen muss, ist nervös. Doch der 45 Jahre alte Zeuge, der gestern im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf vor den 6. Strafsenat trat, machte einen vollkommen souveränen Eindruck. Und das, obwohl es für ihn um nichts geringeres ging, als die Schweigepflicht eines Geistlichen. Besagter Zeuge ist seit 1998 als Seelsorger im Bergischen Land tätig. Derzeit betreut er die Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Wuppertal. Und genau deswegen prallten gestern im OLG-Hochsicherheitstrakt Staat und Kirche aufeinander.Hintergrund: In dem Prozess sitzen drei Männer auf der Anklagebank. Sie stehen im Verdacht, versucht zu haben, über einen groß angelegten Versicherungsbetrug einen Betrag von 4,3 Millionen Euro zu erschwindeln. Dieses Geld sollte der terroristischen Vereinigung El Kaida zukommen, so die Anklage. El Kaida, 11. September, Terror - eine unheilvolle Mischung.Einer der Angeklagten sitzt in der JVA Wuppertal in U-Haft. Er soll Briefe aus dem Knast geschmuggelt haben und Internet-Recherchen über Lebensversicherungen in Auftrag gegeben haben. Nachdem bereits die Gefängnis-Belegschaft dazu befragt worden war, wurden die Ermittler schließlich auch bei dem Seelsorger vorstellig. Der berief sich in den Ermittlungen und dann auch im Prozess auf sein Aussageverweigerungsrecht. Klar: Ein Seelsorger schweigt über das, was ihm seine Schäfchen mitteilen. Das OLG war darüber wenig begeistert. Also korrespondierten Gericht und Erzbistum Köln über den Fall. Die Kirche erteilte dem Gemeindereferenten daraufhin eine Aussagegenehmigung.

Erst Ordnungsgeld, dann Beugehaft

Der Haken daran: Der Seelsorger sagte trotzdem nicht in vollem Umfang aus. Die Frage, ob er Briefe für einen der Angeklagten aus dem Gefängnis geschmuggelt habe, verneinte der 45-Jährige noch. Auf die Frage nach etwaigen Internet-Recherchen für den Häftling verweigerte er gestern jede weitere Aussage - mit Verweis auf seine seelsorgerische Schweigepflicht. Es folgten die klassischen juristischen Mittel des Staates, um einen unwilligen Zeugen zum Sprechen zu bringen. Erst wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 750 Euro angedroht, dann Beugehaft für den Seelsorger verhängt. Die Erzwingungshaft sei angesichts der Wichtigkeit der Frage angemessen, sagte Richter Ottmar Breidling. Auf die Aussage könne nicht verzichtet werden.Ein Seelsorger hinter Gittern? Nein. Der Rechtsanwalt des Zeugen legte Beschwerde gegen die Haft ein. Ein juristischer Kniff, um den Bundesgerichtshof in der Sache entscheiden zu lassen.Doch das rüttelt an den Grundfesten der Kirche. Denn so wird ein weltliches Gericht über die Grenzen der kirchenrechtlichen Schweigepflicht entscheiden.

Die Kirchen reagierten prompt. Kommentar des Generalvikars des Erzbistums Köln, Dominik Schwaderlapp: "Bei der keineswegs einfachen Beurteilung, was konkret der Seelsorge zugerechnet werden kann oder muss und worauf sich im einzelnen dann ein Zeugnisverweigerungsrecht bezieht, sollte die Gefängnisseelsorge als Arbeitsbereich eine besondere Sensibilität erwarten dürfen."Auch die evangelische Kirche im Rheinland beäugt die jüngste Entwicklung im Terror-Prozess von Düsseldorf: "Was Seelsorge heißt, definiert notwendigerweise die Kirche und nicht der Staat", sagte gestern Kirchen-Sprecher Jens-Peter Iven.Ende offen. Fakt ist: Die drei Angeklagten im Düsseldorfer Terrorprozess machen bisher weiterhin von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Und der Seelsorger macht weiterhin seine Arbeit in der JVA Wuppertal. Laut Gefängnisleitung hat der Mann keine vollzugsrechtlichen Vorschriften missachtet.

Die im Düsseldorfer Terrorprozess angeordnete Beugehaft fußt auf Paragraph 70 der Strafprozessordnung. Das OLG verfügte gestern, dass die Haft nicht länger als der Prozess und nicht länger als sechs Monate dauern darf. Über die Beschwerde gegen die Beugehaft wird der Bundesgerichtshof entscheiden. Eine weitere Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist zulässig. Es ist damit zu rechnen, dass noch während des Prozesses - Termine gibt es bis Anfang 2007 - eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt.


Von Arno Heissmeyer. Aus der Zeitschrift Focus vom 25.9.2006

Terrorprozess - Justiz contra Kirche - Ein Düsseldorfer Richter will einen katholischen Seelsorger in Beugehaft bringen, um ihn zu einer Zeugenaussage zu zwingen

Für seine resoluten Auftritte ist er bekannt. Gewöhnlich richtet Ottmar Breidling, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, seine Attacken gegen die Politik. Zuletzt griff der 59-Jährige den Gesetzgeber im Oktober 2005 an, als er drei Al-Tawhid-Terroristen und einen Unterstützer zu hohen Haftstrafen verurteilt hatte. Scharf kritisierte er in seiner mündlichen Begründung "unglaubliche Missstände" in der Ausländerpolitik, weil die teils vorbestraften Täter sich unter falschen Identitäten mühelos das Bleiberecht in Deutschland erschleichen konnten.

Am vergangenen Dienstag schlug der scharf züngige Jurist erneut zu. Diesmal legte sich der Vorsitzende des für Terrorverfahren zuständigen 6. Strafsenats mit der Kirche an. Im Prozess gegen die mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Ibrahim Mohamed Khalil, Jasser Abu Shaweesh und den angeblichen Komplizen Ismail Abu Shaweesh ordnete Breidling gegen den katholischen Gefängnisseelsorger Günter B. Erzwingungshaft an. Die kann bis zu sechs Monaten dauern.

Ein katholischer Laientheologe hinter Gittern? Der als Zeuge vernommene B. verweigert strikt die Antwort auf die Frage Breidlings, ob er für den in Wuppertal inhaftierten mutmaßlichen Terrorkumpanen Jasser Abu Shaweesh im Internet Adressen von Versicherungsunternehmen recherchiert habe. Der Gemeindereferent beruft sich zum Ärger des Richters auf seine seelsorgerische Schweigepflicht.

Der erzürnte Jurist pocht auf die Wichtigkeit der Aussage. Hintergrund: Die Bundesanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Terrortrio vor, es habe über Lebensversicherungen und einen inszenierten Autounfall in Ägypten 4,3 Millionen Euro für das globale Terrorkartell abkassieren wollen (FOCUS 19/06). Für das Gericht steht der Verdacht im Raum, dass Shaweesh mit Hilfe des Kirchenmanns Beweismaterial beeinflussen wollte, um sich nachträglich entlasten zu können.

Empört reagiert der Anwalt des Seelsorgers, Michael Kaps, auf den bundesweit bislang einmaligen Vorstoß eines Richters. "Gerade die Gefangenenseelsorge basiert auf gegenseitigem Vertrauen und Verschwiegenheit", argumentiert der Verteidiger, der eine Beschwerde gegen die Beugehaft beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen will. Kaps beruft sich auf ein Konkordat aus dem Jahr 1933, das auch heute noch in der Bundesrepublik gültig sei. Diese Vereinbarung mit dem Vatikan sehe ausdrücklich vor, dass der Staat sich in religiöse Belange nicht einmische. Bis zur Entscheidung des BGH bleibt B. in Freiheit.

Richter Breidling forderte auch das zuständige Erzbistum Köln zu einer Reaktion heraus. "Die Gefängnisseelsorge sollte eine besondere Sensibilität erwarten dürfen", stellt Generalvikar Dominik Schwaderlapp klar. Da die Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts unterschiedlich eingeschätzt würden, so der Prälat, müsse der jeweils konkrete Fall den Ausschlag geben. "Dies kann niemand anderes entscheiden als der Seelsorger selbst", betont Schwaderlapp.

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